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Infothek

Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 26.07.2017

Wohnungseigentumsverwalter muss mindestens drei Vergleichsangebote einholen

Ein Wohnungseigentumsverwalter ist ab einem Auftragsvolumen von 3.000 Euro verpflichtet, vor der Erteilung eines Auftrages mindestens drei Vergleichsangebote einzuholen. Erfolgt ein Beschluss zur Auftragsvergabe ohne diese Mindestanforderung, kann der Beschluss angefochten werden.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 26.07.2017

"Wilder Streik" ist kein außergewöhnlicher Umstand: bei erheblicher Flugverspätung bestehen Ausgleichsansprüche

Ein “wilder Streik” aufgrund massenhafter fingierter Krankmeldungen des Personals begründet keine außergewöhnlichen Umstände. Fluggäste können bei erheblicher Verspätung Entschädigung von der Airline verlangen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 26.07.2017

Aufwendungen für die Beschäftigung von privaten Arbeitskräften durch eine vollstationär untergebrachte Person keine außergewöhnliche Belastung

Es kann keine außergewöhnliche Belastung für die Beschäftigung ambulanter Pflegekräfte berücksichtigt werden, wenn der Steuerpflichtige nicht nachvollziehbar darlegt und nachweist, welchen zusätzlichen pflegerischen Bedarf er trotz der Unterbringung in einem vollstationären Pflegeheim hatte, und dass und warum dieser nicht vom Pflegeheim gedeckt werden konnte.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 26.07.2017

Nießbrauchsbestellung zu Gunsten eines studierenden Kindes ist kein Gestaltungsmissbrauch

Es stellt keinen Gestaltungsmissbrauch dar, wenn eine Mutter ihrer Tochter zur Finanzierung des Studiums den Nießbrauch an einem vermieteten Grundstück bestellt.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 25.07.2017

Sofortiger Führerscheinentzug wegen Amphetamin auch ohne weiteres Gutachten rechtmäßig

Einem Kfz-Fahrer kann die Fahrerlaubnis entzogen werden, nachdem bei ihm die Droge Amphetamin im Blut festgestellt wurde. Der sofortige Vollzug der Maßnahme kann auch ohne ein weiteres Gutachten rechtmäßig sein.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.